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Das Leben endet, und bis es soweit ist, sollte man doch jeden Tag so gut wie möglich leben.

Margarete Mitscherlich, 89 Jahre

Über die streitbare Psychoanalytikerin ist gerade ein Buch erschienen: "Eine unbeugsame Frau" (Brigitte Buch bei Diana Verlag, 20 Euro) 

 

24.5.07 15:30


Skandalöser Richterspruch

Die Entscheidung einer Frankfurter Richterin, eheliche Gewalt mit dem Koran zu verharmlosen, ist nach Überzeugung der Feministin Alice Schwarzer bei weitem kein Einzelfall. Die EMMA-Herausgeberin fürchtet eine Aufweichung des bundesdeutschen Rechtssystems.

Frau Schwarzer, am Frankfurter Amtsgericht hat eine Richterin das vorzeitige Scheidungsgesuch einer Frau mit der Begründung zurückgewiesen, im Koran sei Züchtigung erlaubt. Ein bedauerlicher Einzelfall oder hat diese Begründung System?
Alice Schwarzer:
Die Begründung ist leider alles andere als ein Einzelfall. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Urteile - sogar bei Mord - gegeben, die Täter im Namen "anderer Sitten" bzw. eines anderen "Kulturkreises" milder verurteilt oder gar freigesprochen haben. Vor dem Hintergrund der Sensibilisierung der letzten Zeit, auch wegen "Ehrenmorden", ist ein so offener Verstoß gegen das geltende Rechtssystem durch eine deutsche Richterin allerdings nun doch überraschend.

Sehen Sie eine allgemeine Aufweichung des Grundgesetzes zugunsten religiöser Rechtsvorstellungen?
Ja, und diese Aufweichung unseres Rechtssystems ist keineswegs ein Zufall. Denn das geltende Rechtssystem wird seit langem systematisch von islamistischen Kräften unterwandert. Auch und gerade Konvertiten sind da sehr aktiv.

Darf die richterliche Unabhängigkeit so weit gehen, dass eine Richterin sich auf den Koran beruft?
Eine Richterin, die sich auf den Koran beruft, spricht Recht im Namen der Scharia und nicht im Namen des Grundgesetzes. Sie hat an einem deutschen Gericht nichts zu suchen.

Wie sollte die Politik reagieren - zeigt der Fall, dass eine Änderung des Scheidungsrechts notwendig ist?
Nein, ich denke, unsere Gesetze reichen aus. Aber die Bundesjustizministerin sowie die Justizminister der Länder sollten durch die Tatsache, dass eine deutsche Richterin es wagt, so "Recht" zu sprechen, alarmiert sein. Ich habe schon lange den Eindruck, dass gerade im Bereich der Justiz eine falsche Toleranz grassiert. Vielleicht sollte via Schulungskursen klargemacht werden, dass die Menschenrechte nicht relativierbar sind und unsere Gesetze auch für MigrantInnen gelten.

Was raten Sie der aus Marokko stammenden Frau, die ja von ihrem Ehemann auch bedroht wird? Muss man für muslimische Frauen in Deutschland mehr Unterstützung anbieten? Auch durch rechtliche Regelungen?
Die Deutsch-Marokkanerin braucht Hilfe und Schutz - sie müsste ja sonst an Deutschland verzweifeln. Und das gilt nicht nur für sie, sondern für Tausende von Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis, deren Menschenrechte selbstverständlich ebenso geschützt werden müssen wie die unseren.

Das Interview führte Anna Reimann für Spiegel-Online, 22.3.2007
20.5.07 17:34


Was wir „Ich“ nennen, ist nur eine Schwingtür, die sich
bewegt, wenn wir einatmen und ausatmen.

Shunryu Suzuki

 

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